Häufige Fragen im Familien- und Erbrecht

Ein gemeinsamer Anwalt bei Trennung und Scheidung

Im Familienrecht gibt es viele Irrtümer, einer davon ist der des „gemeinsamen Anwalts“

In einer familienrechtlichen Beratung kann es nicht einen gemeinsamen Anwalt geben.

Ein Anwalt ist immer ein Interessenvertreter, er darf keine Informationen an den anderen Ehegatten weiterleiten oder gar dessen rechtlichen Fragen beantworten, denn dadurch kann es zu Nachteilen für den eigenen Mandanten kommen.

Wer gleichzeitig beide Ehegatten in einer Trennungssituation berät, macht sich als Anwalt des Parteiverrates schuldig. Er verletzt auch die für die vertrauensvolle Zusammenarbeit so wichtige Verschwiegenheitspflicht, auf die sich ein Mandant immer verlassen kann und muss.

Es ist nahezu keine Situation bei einer Trennung und Scheidung denkbar, in der die beteiligten Eheleute nicht unterschiedliche und häufig auch sehr gegensätzliche Interessen hat. Das gilt insbesondere bei der Geltendmachung und Berechnung von Unterhaltsansprüchen.

Trotzdem werde ich immer wieder – vor allem auch aus Kostengründen – gefragt, ob ich beide Ehegatten vertreten kann. Das kann und darf ein Anwalt nicht, denn er ist nur demjenigen Ehegatten gegenüber verpflichtet, der ihn beauftragt hat und deswegen auch bezahlen muss.

Wenn Sie sich entscheiden sollten, das Scheidungsverfahren nur mit einem Anwalt durchzuführen, dann ist nur der Ehegatte, der den Anwalt beauftragt und den Scheidungsantrag stellt, anwaltlich vertreten, der andere nicht. Er kann daher keine eigenen Anträge stellen und die im Verlaufe des Verfahrens entstehenden Fragen werden nicht beantworten. Das kann insbesondere als wirtschaftlich unterlegene Ehegatte schwerwiegende Folgen haben. Z.B. überprüft ein Anwalt im Rahmen des Scheidungsverfahrens bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs immer die Auskünfte der Rentenversicherungen, damit es zu richtigen Ergebnissen kommt. Diese Prüfung führt er aber nur für seinen Mandanten durch.

Die Beauftragung nur eines Anwaltes im Scheidungsverfahren mag günstiger sein, birgt aber Fallen und kann zu ungünstigen Ergebnissen führen.


Steuerliche Veranlagung nach der Trennung

Bei einer Trennung stellt sich immer wieder die Frage, was sich steuerlich für die Eheleute ändert und ob bzw. wann die Steuerklassen geändert werden müssen.

Durch eine Trennung ändert sich im laufenden Kalenderjahr zunächst nichts. Die Eheleute behalten ihre bisherigen Steuerklassen und profitieren dabei auch weiter vom Ehegattensplitting sowie von den günstigen Steuerklassen III/V bzw. IV/IV. Für die Einkommenssteuer kommt es also nicht auf das Datum der Trennung (oder Scheidung) an, sondern darauf, ob die Voraussetzungen der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung in dem betreffenden Kalenderjahr vorliegen (§§ 26 Abs. 1 Nr. 1, 26 b EStG). Für das Jahr, in dem die Trennung erfolgt ist, kann dann auch die gemeinsame Steuererklärung erfolgen.

Mit Beginn des der Trennung folgenden Kalenderjahres ab dem 1. Januar müssen die Steuerklassen aber geändert werden in die Klassen I bzw. II für den alleinerziehenden Elternteil. Eine gemeinsame Veranlagung kann dann nicht mehr erfolgen, d.h. die getrennten Eheleute können dann keine gemeinsame Steuererklärung mehr machen.

Beachten Sie bitte, dass die Änderung der Steuerklasse nach der Trennung beim Finanzamt beantragt und dem Arbeitgeber rechtzeitig mitgeteilt werden muss, damit dies bei der Abrechnung des Gehaltes im neuen Jahr berücksichtigt werden kann. Am besten beantragen Sie die Änderung der Steuerklasse nach einer Trennung im November eines Jahres.

 


Vertretungsbefugnis eines Ehegatten im Krankheitsfall

In der Bevölkerung ist die Ansicht weit verbreitet, dass ein Ehegatte oder Lebenspartner automatisch die Entscheidungen für den nahen Angehörigen treffen darf, wenn er dies im Falle eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung nicht mehr selber kann. Dies ist aber ein Irrtum, denn bislang setzt eine solche Vertretungsbefugnis die Erteilung einer Vorsorgevollmacht oder die Bestellung eines rechtlichen Betreuers durch gerichtliche Entscheidung voraus.

Der Bundesrat plant nun eine gesetzliche Vertretungsbefugnis eines Partners im Krankheitsfall und möchte, dass sich Ehegatten und Lebenspartner künftig im Falle eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung automatisch vertreten dürfen, wenn die betroffene Person nichts Gegenteiliges geäußert hat. Der Ehegatte oder Partner soll danach alle die mit dem Krankheitsfall unmittelbar zusammenhängenden Angelegenheiten für eine begrenzte Zeit regeln dürfen, nämlich z.B. in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen, Behandlungsverträge mit Ärzten und Krankenhäusern abschließen oder Ansprüche des Partners gegenüber der Krankenversicherung geltend machen.

Diese automatische Vertretung soll aber nur für einen begrenzten Zeitraum gelten, die geplante Regelung soll aber eine Vorsorgevollmacht nicht ersetzen, sondern das bestehende System privater Vorsorge ergänzen. Fehlt eine Vorsorgevollmacht, so sind bei einer längeren Handlungsunfähigkeit gleichwohl ein Betreuungsverfahren und die Bestellung eines Betreuers erforderlich.


Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz tritt zum 01 Juli 2017 in Kraft. Sie beinhaltet im Wesentlichen die folgenden Änderungen:

Bisher wird der Unterhaltsvorschuss für Kinder eines nicht zahlenden Elternteils nur bis zum zwölften Lebensjahr und höchstens sechs Jahre lang gezahlt. Die Reform regelt jetzt, dass der Unterhaltsvorschuss nun bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gezahlt wird und dass die Begrenzung auf nur 6 Jahre wegfällt.

Das Ganze hat aber leider einen Haken für die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. Der Unterhaltsvorschuss wird mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet. Das bedeutet, dass der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren nur dann besteht, wenn das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil bei Hartz-IV-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.