Aktuelle Rechtssprechung
Entscheidung zu Maskenpflicht, Testpflicht und Einhaltung des Mindestabstandes In den letzten Wochen sind vermehrt Anträge beim Familiengericht auf Befreiung von der Maskenpflicht, der Testpflicht und den Regeln zur Einhaltung des Mindestabstands während des Schulbesuchs gestellt worden mit dem Ziel, dass das Familiengericht entsprechende Anordnungen gegenüber den jeweiligen Schulen erlässt und die Unwirksamkeit der Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen feststellt. Zur Begründung...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung in dem Beschluss vom v. 16.09.2020 zum Az.: XII ZB 499/19 geändert. Das kann Auswirkungen auf den Unterhalt von Kindern bei hohem Einkommen des Unterhaltspflichtigen haben. Bislang endet die Düsseldorfer Tabelle bei einem Einkommen des Unterhaltspflichtigen von 5.500 €. Ab sofort ist bei hohen Einkommen im Einzelfall eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle möglich. Der BGH begründet das damit, dass sich der Lebensstandard des...