VHS Bergheim: 19.01.2022: Trennung und Scheidung
VHS Bergheim: 27.10.2021: Erbrecht und Testamentsgestaltung

Einkünfte verschwiegen und Unterhaltsanspruch verloren Wenn ein unterhaltsberechtigter Ehegatte einen Teil seines Einkommens verschweigt, kann er seinen Unterhaltsanspruch verlieren.Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 22.August 2017 (AZ: 3 UF 92/17) entschieden, dass die Beteiligten in einem Unterhaltsverfahren verpflichtet sind, sich „vollständig und wahrheitsgemäß zu den tatsächlichen Umständen zu erklären“. Die oder der Unterhaltsberechtigte muss seine...
Entscheidung zu Maskenpflicht, Testpflicht und Einhaltung des Mindestabstandes In den letzten Wochen sind vermehrt Anträge beim Familiengericht auf Befreiung von der Maskenpflicht, der Testpflicht und den Regeln zur Einhaltung des Mindestabstands während des Schulbesuchs gestellt worden mit dem Ziel, dass das Familiengericht entsprechende Anordnungen gegenüber den jeweiligen Schulen erlässt und die Unwirksamkeit der Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen feststellt. Zur Begründung...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung in dem Beschluss vom v. 16.09.2020 zum Az.: XII ZB 499/19 geändert. Das kann Auswirkungen auf den Unterhalt von Kindern bei hohem Einkommen des Unterhaltspflichtigen haben. Bislang endet die Düsseldorfer Tabelle bei einem Einkommen des Unterhaltspflichtigen von 5.500 €. Ab sofort ist bei hohen Einkommen im Einzelfall eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle möglich. Der BGH begründet das damit, dass sich der Lebensstandard des...
Hier finden Sie kurze Erläuterungen von Fachbegriffen, die Ihnen im Verlaufe meiner Beratungstätigkeit und Ihres Verfahrens immer wieder begegnen werden. Hier können Sie diese Begriffe suchen und eine Erklärung finden. Sprechen Sie mich an, wenn Sie hier eine Erklärung vermissen!

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz tritt zum 01 Juli 2017 in Kraft. Sie beinhaltet im Wesentlichen die folgenden Änderungen: Bisher wird der Unterhaltsvorschuss für Kinder eines nicht zahlenden Elternteils nur bis zum zwölften Lebensjahr und höchstens sechs Jahre lang gezahlt. Die Reform regelt jetzt, dass der Unterhaltsvorschuss nun bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gezahlt wird und dass die Begrenzung auf nur 6 Jahre wegfällt. Das Ganze hat aber leider einen Haken für die...
In der Bevölkerung ist die Ansicht weit verbreitet, dass ein Ehegatte oder Lebenspartner automatisch die Entscheidungen für den nahen Angehörigen treffen darf, wenn er dies im Falle eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung nicht mehr selber kann. Dies ist aber ein Irrtum, denn bislang setzt eine solche Vertretungsbefugnis die Erteilung einer Vorsorgevollmacht oder die Bestellung eines rechtlichen Betreuers durch gerichtliche Entscheidung voraus. Der Bundesrat plant nun eine gesetzliche...

Bei einer Trennung stellt sich immer wieder die Frage, was sich steuerlich für die Eheleute ändert und ob bzw. wann die Steuerklassen geändert werden müssen. Durch eine Trennung ändert sich im laufenden Kalenderjahr zunächst nichts. Die Eheleute behalten ihre bisherigen Steuerklassen und profitieren dabei auch weiter vom Ehegattensplitting sowie von den günstigen Steuerklassen III/V bzw. IV/IV. Für die Einkommenssteuer kommt es also nicht auf das Datum der Trennung (oder Scheidung) an,...
Ein gemeinsamer Anwalt bei Trennung und Scheidung Im Familienrecht gibt es viele Irrtümer, einer davon ist der des „gemeinsamen Anwalts“ In einer familienrechtlichen Beratung kann es nicht einen gemeinsamen Anwalt geben. Ein Anwalt ist immer ein Interessenvertreter, er darf keine Informationen an den anderen Ehegatten weiterleiten oder gar dessen rechtlichen Fragen beantworten, denn dadurch kann es zu Nachteilen für den eigenen Mandanten kommen. Wer gleichzeitig beide Ehegatten in einer...

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